Team U - Erste Hilfe

Pfändungstabelle

Die Pfändungstabelle gibt einen ersten Überblick, welches Einkommen pfändungsfrei ist. Die Tabelle stellt einen Richtwert dar und ist als verbindlicher Mindestsatz zu verstehen.Im ungünstigsten Fall verbleiben mindesten 1.073,88 (Stand 1.7.2015). In vielen Fällen passen die Sätze nicht, wenn z.B. die Miete oder Zinsen der selbstgenutzten Immobilie sehr hoch ist; besondere Aufwendungen zum Erhalt des Arbeitsplatz erforderlich sind, persönliche Gründe (z.B. gesundheitlicher Art) oder besondere Unterhaltspflichten bestehen.

Überstunden sind nur zu 50% pfändbar, vom Weihnachtsgeld verbleiben ebenfalls 50%, maximal 500€. Aufwandsentschädigungen, Auslösungen, Sachvergütungen, Schmutz und Gefahrenzulagen sind unpfändbar. Es ist also an der Zeit ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

Alle Details zu diesem Thema sind in § 850 ZPO nachzulesen. Bei Abweichungen der persönlichen Lebensumstände ist ein formloser Antrag nach § 850f ZPO für Angestellte und nach § 850i für Selbstständige und Freiberufler beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen. Ein Muster hierzu finden Sie im Premium-Downloadbereich für Pfändung und Vollstreckung oder am Ende dieser Seite.

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Glossar

Abtretung

Wenn man ein Recht (wie zum Beispiel an seinem Lohn oder seiner Lebensversicherung) an einen anderen abgibt (abtritt). Das wird auch Zession genannt. (§ 398 Satz 1 BGB). Die Abtretung ist ein übliches Sicherungsmittel bei der Aufnahme von Konsumkrediten. Es werden aber bei der Gehaltsabtretung immer nur die tatsächlich pfändbaren Beträge gem. Pfändungstabelle abgetreten. Für den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit, Gehaltsabtretungen seiner Angestellten auszuschließen. Er erspart sich dadurch viel Arbeit und Zeit.

Creditreform

Die Creditreform ist ein Inkassounternehmen, welches deutschlandweit in Form von Lizenzunternehmen Niederlassungen unterhält. Die Creditreform als Organisation ist sicherlich einer der wichtigsten Gläubigervertreter. Außer dem Beitreiben von Forderungen unterhält die Creditreform eine der bedeutendsten Auskunfteien. Sie bewertet vor allem Unternehmen und Selbstständige. In den letzten Jahren hat sie sich um die Forschung der Überschuldung in Deutschland verdient gemacht und den Schuldenatlas herausgegeben.

Düsseldorfer Tabelle

Wenn es in Deutschland um das Thema Kindesunterhalt geht, wird gleichzeitig auch sofort die Düsseldorfer Tabelle erwähnt. Sie dient der Festlegung des Kindesunterhaltes. Es gibt eine Staffelung nach Alter der Kinder und nach Einkommen des Unterhaltsschuldners. In den Ausführungen zur Tabelle wird auch der pauschale Selbstbehalt des Schuldners festgelegt. 

Eidesstattliche Versicherung (heißt heute „Vermögensauskunft“)

An Eides Statt soll der Schuldner die Vollständigkeit eines ausgefüllten Vermögensverzeichnisses erklären. Das Vermögensverzeichnis umfasst alle denkbaren Vermögenspositionen. Kontoverbindungen, Erbanteile, Rentenanwartschaften, Immobilien, Forderungen an Dritte, technisches Gut als auch Schenkungen und Verkäufe an Verwandte in den letzten Jahren. Eine falsche Erklärung führt zum Meineid und ist somit strafbar! Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2013 heißt es nun Vermögensauskunft. Die Vermögensauskunft teilt dem Gläubiger mit, ob und wo Werte vorhanden sind. Die Frist von einer bis zur nächsten Auskunft ist auf 2 Jahre verkürzt worden.

Ersatzfreiheitsstrafe

Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird dem Schuldner auferlegt, wenn er es versäumt hat, die auferlegte Geldstrafe zu bezahlen. Sprich: eine Gefängnisstrafe wird verhängt. Eine Schuldnerberatungsstelle kann helfen, diese Maßnahme abzuwenden.

Erzwingungshaft

Wenn sich der Schuldner trotz Aufforderung weigert, eine Geldbuße zu zahlen oder die Eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) abzugeben, kann er/sie in Erzwingungshaft genommen werden. 

Existenzminimum

Das Existenzminimum errechnet sich nach dem Sozialgesetzbuch §§ 2,12 etc. Je nachdem wird es als Hartz 4 (ALG II) oder Sozialhilfe bezeichnet. Dieses Existenzminimum ist gesetzlich geschützt. Die Sicherung des Existenzminimums kann beim Jobcenter (Hartz 4) oder für Rentner etc. beim Sozialamt (Grundsicherung) beantragt werden. Wenn das Einkommen durch Maßnahmen des Gläubigers gepfändet werden, hat der Schuldner ein Anrecht darauf, dass zumindest das Existenzminimum behalten werden darf. (Antrag beim Amtsgericht / Insolvenzgericht stellen). Die überschlägige Berechnung lautet: Warmmiete zuzüglich Regelsatz (€ 399,- seit 01.01.2015) zzgl. Mehrbedarfszuschläge und ggf. Beitrag zur privaten Krankenkasse.

Fruchtlose Pfändung

Der Gerichtsvollzieher wollte pfänden, hat aber nichts von Wert gefunden. Die Pfändung verlief also „fruchtlos“. Damit werden sich die Gläubiger natürlich nicht zufrieden stellen. Um aber an die „verborgenen Dinge“ zu kommen, benötigt er eine Vermögensaufstellung. In aller Regel folgt also als nächstes die Abgabe der sogenannten Vermögensauskunft (ehemals Eidesstattlichen Versicherung / Offenbarungseid).

Gerichtsvollzieher

Er vollzieht die Beschlüsse des Gerichtes. Das bedeutet, dass er es muss, auch wenn er persönlich eine andere Meinung hat. Klingelt der Gerichtsvollzieher das erste Mal, kann man ihn auch bitten, an einem anderen Tag zu kommen, damit man ggf. einen Freund oder eine andere Vertrauensperson hinzu ziehen kann. Beim zweiten Termin kann der Gerichtsvollzieher aber ggf. auch die Öffnung der Wohnung durchsetzen. Ist der geforderte Betrag nicht zu hoch, besteht die Möglichkeit, mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Inkassobüro

Diese Büros müssen in Deutschland gerichtlich zugelassen werden, um ihren Job ausüben zu dürfen. Die Aufgabe eines solchen Büros liegt darin, Geld für den Gläubiger vom Schuldner einzutreiben. Das Wort Inkasso kommt von Einkassieren. Häufig werden Ängste geschürt, um zum Erfolg zu kommen. Es ist aber ausdrücklich verboten, Gewalt anzudrohen oder gar auszuüben. Man lebt aber gerne damit, dass der Schuldner solche Ängste entwickelt... Der Inkassomitarbeiter ist kein Gerichtsvollzieher und hat dementsprechend auch kein Recht, die Wohnung zu betreten.

Kontopfändung

Ein Gläubiger pfändet das Konto. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass alle Forderungen, die der Kontoinhaber an die Bank hat, gepfändet werden. Dies kann also auch bedeuten, dass der Dispositionskredit ausgeschöpft wird und das ggf. vorhandene Schließfach geöffnet wird. Es empfiehlt sich, das Konto in ein P-Konto zu ändern oder Pfändungsschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Mahnbescheid

Mit einem Mahnbescheid werden Ansprüche von Gläubigern gegen Schuldner durch das Gericht abgesichert (tituliert). Wenn der Schuldner nicht widerspricht, wird der Mahnbescheid rechtskräftig. Danach folgt der Vollstreckungsbescheid. Achtung, hier sind Widerspruchsfristen zu beachten!

Pfändbare Beträge

Nicht alle Einkünfte sind pfändbar. Der Gesetzgeber hat bestimmte Einkünfte der direkten Pfändung (Zugriff eines Gläubigers) geschützt (§ 850 ZPO). Letztlich soll jemand, der Rente oder Gehalt erhält, nicht zum Sozialhilfefall werden, nur weil der Gläubiger „zugeschlagen“ hat. Hinsichtlich des „normalen Einkommens gibt es eine Pfändungstabelle. Urlaubsgeld und Spesen sind z.B. nicht pfändbar. Weihnachtsgeld ist bis € 500,- pfändungsfrei. Überstunden dürfen nur zur Hälfte gepfändet werden. Das Kindergeld, Wohngeld, Hartz 4 sind nicht pfändbar (Ausnahmen vorhanden).

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Ein Gläubiger möchte den Lohn, das Kontoguthaben, oder die Ansprüche an eine Lebensversicherung oder Steuererstattung seines Schuldners zur Deckung seiner Forderung vereinnahmen. Der Gerichtsvollzieher überbringt den Beschluss. Der Schuldner erfährt erst nach der Pfändung davon – sonst würde der das Guthaben vorher abholen. Das Finanzamt kann direkt ohne Gerichtsvollzieher pfänden.

Pfändungstabelle

Diese bezieht sich auf den § 850 c ZPO. Der in der Tabelle dargestellte Betrag entspricht dem Nettoeinkommen. Für eine ganz genaue Berechnung müssen unpfändbare Beträge vorher abgezogen werden. Letztlich beinhaltet die Pfändungstabelle den Schutz des Existenzminimums eines Schuldners. Es wird dabei unterschieden, wie vielen Menschen der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet ist. Achtung! Das Einkommen von Eheleuten wird nicht zusammengerechnet.

Sachpfändung

Es soll gepfändet werden: Der Gläubiger vermutet, dass der Schuldner ggf. Bargeld, Gold, Antiquitäten oder sonstiges wertvolles Gut besitzt. Achtung: „Alles, was dringend zum Leben gebraucht wird oder einem Anderen gehört, kann nicht gepfändet werden.“ Es geht um das Eigentum des Schuldners, nicht das der Kinder oder das des Ehegatten oder Partners etc. Die Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher pfändet, werden später in einer Justiz-Auktion versteigert.

Schonvermögen

Nicht alles Vermögen, dass bei Beantragung von Hartz-4-Leistungen vorhanden ist, darf vom Amt genommen werden. Das Hartz-4-Schonvermögen ist vom verwertbaren Vermögen eines Hartz 4 (ALG II) Empfängers abzuziehen. Jedes volljährige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft hat einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden erwachsenen Hartz-4-Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz-IV-Hilfebedürftige, die vor dem 01.01.1948 geboren sind, haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen. Nicht verwertbare Vermögen eines Hartz-IV-4/ALG -II-Empfängers sind sogenannte Schonvermögen, dazu zählen eine private Alterssicherung bei ehemaliger Selbstständigkeit, ein angemessenes Auto pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bis zu einem Wert von € 7.500,-, ein angemessener Hausrat, Vermögen für eine Altersversorgung (z.B. Riesterrente) oder Eigentum, welches man selber nutzt (in angemessener Größe und unter bestimmten Bedingungen).

Schufa

Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine Holding. Ziel dieser Holding ist es, seinen Vertragspartnern Auskunft über die Bonität (wahrscheinliche Zahlungsstärke, Vertragstreue etc.) ihrer Kunden zu geben. Alle Partner melden ihre Vertragsverhältnisse zur Schufa. Bei Störungen, zum Besipiel Nichteinhaltung von Verträgen, gibt es entsprechend negative Meldungen. Daraus ergibt sich die Einschätzung der Schufa zu den jeweiligen Personen. Diese Einschätzung wird anhand eines sogenannten Basisscore festgemacht. Schlecht ist ein Score von 5 Prozent, sehr gut ein Score von nahezu 100 Prozent. War die Schufa früher im Wesentlichen den Banken vorbehalten, sind heute auch Versandhäuser, Telekommunikations- und Energieversorgungs-Unternehmen Mitglied der Schufa. Außer der Schufa gibt es auch andere Auskunfteien (Creditreform, Infoscore, accumio,  Bürgel etc.).

Taschenpfändung

Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt, den Inhalt der Jacke, Mantel oder Hosentaschen zu pfänden. Das gilt natürlich auch für Handtaschen etc. Dabei wird vermutet, dass es hohe Barsummen zu pfänden gibt. Rechtsgrundlage §808 ZPO

Vermögensauskunft

Die Vermögensauskunft hat die sogenannte „Eidesstattliche Versicherung“ abgelöst. Im Grunde passiert immer noch das Gleiche: An Eides statt soll der Schuldner die Vollständigkeit eines ausgefüllten Vermögensverzeichnisses erklären. Das Vermögensverzeichnis umfasst alle denkbaren Vermögenspositionen: Kontoverbindungen, Erbanteile, Rentenanwartschaften, Immobilien, Forderungen an Dritte, technisches Gut als auch Schenkungen und Verkäufe an Verwandte in den letzten Jahren. Eine falsche Erklärung führt zum Meineid und ist somit strafbar. Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2013 heißt es nun Vermögensauskunft. Die Frist von einer bis zur nächsten Auskunft ist auf zwei Jahre verkürzt worden.

Vollstreckungsbescheid

Das Gericht stellt nach dem durchgelaufenen nicht beanstandeten Mahnbescheid einen Vollstreckungsbescheid aus. Dies ist ein gerichtlicher Titel, der 30 Jahre Gültigkeit hat. Aus dem Vollstreckungsbescheid heraus können nun Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner erfolgen. Diese werden dann vom Gerichtsvollzieher durchgeführt. Achtung: Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Tag der Zustellung!

Vorläufiges Zahlungsverbot

Um noch vor Ausbringung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Forderung zu beschlagnahmen, kann ein Gläubiger ein vorläufiges Zahlungsverbot beantragen und ausbringen. Dieses geht an den Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank etc.).

Vorrechtbereich

Um den laufenden Unterhalt sicherzustellen, kann in den sogenannten Vorrechtsbereich gepfändet werden (850d ZPO). Der Schuldner wird dabei auf das absolute Existenzminimum heruntergepfändet. Dieses beträgt bei Arbeitslosen € 800,- und € 1.000,- für Erwerbstätige.

Widerspruchsfrist

Nach Beschlüssen oder Bescheiden kann innerhalb einer Widerspruchsfrist den Inhalten widersprochen werden. Verstreicht die Frist ohne Widerspruch, treten entsprechende angekündigte Rechtsfolgen ein. Auch bei Verträgen, vor allem wenn sie im Haushalt abgeschlossen wurden, bestehen Widerspruchsrechte, um den Inhalten von Verträgen zu widersprechen (14 Tage).

Zession

Anderer Name für eine Abtretung von Forderungen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahme

Wenn der Schuldner nicht freiwillig seine im Vollstreckungsbescheid oder Urteil erkannte Schuld begleicht, kann sein Gläubiger bzw. Urteilsgegner gegen ihn zwangsweise Maßnahmen ergreifen lassen, die vom Gerichtsvollzieher des Gerichtes, des Finanzamtes, des Hauptzollamtes oder der Kommune etc. erfolgen. Beispiele für solche Maßnahmen sind Kontopfändung, Lohnpfändung oder Sachpfändung.

Ihre Ansprechpartnerin:

Kirsten Diederich

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