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Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens

Der Insolvenzplan kann durch den Schuldner selbst oder den Insolvenzverwalter beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Hiernach findet eine Vorprüfung durch das Gericht statt. Stellt dieses Mängel am Plan fest, erhält der Einreicher die Gelegenheit zur Nachbesserung.

Nach der Zustimmung durch das Gericht erhalten die Gläubiger den Plan zur Prüfung und können, binnen einer Frist, gegen den Plan Einspruch einlegen. Es empfiehlt sich, die Gläubiger zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Überlegungen, zur Erstellung eines Plans, einzubinden. So können Sie positiv auf die Grundhaltung Ihrer Gläubiger einwirken und für die Zustimmung werben.

Es kommt theoretisch zu drei Terminen innerhalb des Verfahrens: dem Berichts-, dem Erörterungs- und dem Abstimmungstermin. Oftmals werden alle Termine in einem zusammen abgehalten.

Die Zustimmung zum Plan erfolgt, wenn innerhalb des Abstimmungstermins, die Mehrheit der Gruppen dem Plan zustimmt. Abstimmungsberechtigt sind nur anwesende Gläubiger.

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Aufbau eines Insolvenzplans

Der Insolvenzplan ist gegliedert in einen darstellenden und einen gestaltenden Teil (§ 219 InsO). Ganz entscheidend ist auch die Gruppenbildung. Zur Erarbeitung der Gruppen bedarf es viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl. Ohne Beratung hat man keine Chance!

Darstellender Teil

Hier werden:

  • die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
  • Gründe der Ursachen der Insolvenz
  • Ermittlung eines theoretischen Insolvenzmassewerts, u.a die Hochrechnung des pfändbaren Einkommens, welches in der Wohlverhaltensphase erwirtschaftet werden könnte.
    • Dies ist ein wichtiger Bestandteil bei der Errechnung des Vergleichsangebots innerhalb des Insolvenzplans
  • Berechnung der Gerichts-, Verfahrenskosten und des Insolvenzverwalterhonorars

dargestellt.

Gestaltender Teil

Hierin werden die Gruppen gebildet detailliert beschrieben, wie und durch wen die Verfahrenskosten gedeckt werden und die Auszahlungen an die Gläubiger erfolgen. Dabei ist entweder eine Drittschuldnererklärung erforderlich, oder die Einzahlung, der vorab geschätzten Gesamtkosten für das Verfahren und die Gläubigerzahlungen, welche auf ein Insolvenzanderkonto des Verwalters eingezahlt werden.

Gruppenbildung (§222 InsO)

Die Gruppenbildung ist der entscheidende Teil des Insolvenzplans. Nur durch die Zustimmung der Mehrheit aller Gruppen kann das Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Innerhalb einer jeden Gruppe ist eine Kopf- und Summenmehrheit erforderlich.

Die Einteilung der Gruppen erfordert große Erfahrung durch den Berater.

Einerseits ist der Plan so zu gestalten, dass die Zustimmung der Mehrheit aller Gruppen gesichert ist, andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Gruppen „sachgerecht“ eingeteilt werden und nicht der Eindruck entsteht, dass der Plan ausschließlich darauf abzielt „tatsächlich nicht vorliegende Mehrheiten zu erzielen“. Dies könnte zur Ausgrenzung einzelner Gläubigergruppen ausgegrenzt führen, welche gegen den Plan stimmen. In diesem Fall wird der Plan möglicherweise erst gar nicht durch den zuständigen Richter zugelassen.

Aufhebung des Verfahrens

Ist der Plan rechtskräftig, wird das Verfahren durch das Gericht aufgehoben. Dies kann jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Regel überwacht der Insolvenzverwalter die Erfüllung der Ansprüche und Auszahlungen. Ist dies erfolgt und alle bürokratischen Regeln eingehalten, erfolgt die Aufhebung und Sie sind schuldenfrei.

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