Team U - Erste Hilfe

Pfändung und Vollstreckung

Pfändungsfreibetrag, Pfändungsschutz und P-Konto

Hier finden Sie alles Rund um dieses Thema. Wir haben versucht, diesen sehr komplexen Bereich möglichst einfach darzustellen.

Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Seit dem 01.01.2012 kann Pfändungsschutz nach § 850k nur auf einem P-Konto (Pfändungsschutzkonto) in Anspruch genommen werden. Selbst bei versuchter Kontopfändung der Gläubiger kann über den pfändungsfreien Betrag von 1.073,88 EUR (Stand 1.7.2015) frei verfügt werden. Die Banken sind zwar verpflichtet nicht nur ein Guthabenkonto, sondern auch ein P-Konto zur Verfügung zu stellen, doch dies sieht in der Praxis leider oftmals anders aus. Daher empfiehlt es sich bei Verweigerung der Kontoeröffnung den Ombudsmann um Hilfe zu bitten. Bei Unterhaltsverpflichtungen und/oder Empfang von Sozialleistungen erhöht sich dieser Betrag. Bescheinigungen können beim Amtsgericht oder einer geeigneten Schuldnerberatungsstelle beantragt. 

Sie können aber auch gleich hier diese Bescheinigung zum Selbstkostenpreis von 40 € bestellen.

Hier geht es zum Download des Bestellformulars....

Pfändungstabelle und Pfändungsfreibetrag

Die Pfändungstabelle gibt einen ersten Überblick, welches Einkommen pfändungsfrei ist. Die Tabelle stellt einen Richtwert dar und ist als verbindlicher Mindestsatz zu verstehen.Im ungünstigsten Fall verbleiben mindesten 1.073,88 (Stand 1.7.2015). In vielen Fällen passen die Sätze nicht, wenn z.B. die Miete oder Zinsen der selbstgenutzten Immobilie sehr hoch ist; besondere Aufwendungen zum Erhalt des Arbeitsplatz erforderlich sind, persönliche Gründe (z.B. gesundheitlicher Art) oder besondere Unterhaltspflichten bestehen.

Überstunden sind nur zu 50% pfändbar, vom Weihnachtsgeld verbleiben ebenfalls 50%, maximal 500€. Aufwandsentschädigungen, Auslösungen, Sachvergütungen, Schmutz und Gefahrenzulagen sind unpfändbar. Es ist also an der Zeit ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

Alle Details zu diesem Thema sind in § 850 ZPO nachzulesen. Bei Abweichungen der persönlichen Lebensumstände ist ein formloser Antrag nach § 850f ZPO für Angestellte und nach § 850i für Selbstständige und Freiberufler beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen. Ein Muster hierzu finden Sie im Premium-Downloadbereich für Pfändung und Vollstreckung oder am Ende dieser Seite.

Erhöhung des Pfändungsfreibetrages

Die aktuelle Situation erfordert oft mehr Geld zum „Überleben“. Hierfür hat der Gesetzgeber im Wesentlichen den § 850f und §850i ZPO geschaffen. Hierdurch hat jeder, auf dessen Lebensumstände die Pfändungstabelle nicht passt, die Möglichkeit weiter pfändungsfreie Beträge zu beantragen. 

Aus unseren vielen Fällen haben wir Muster zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen entwickelt. Diese können weiter unten auf dieser Seite im Bereich Premium-Downloads kostenfrei herunterladen werden.

Unser Muster zu § 850f ZPO gilt im Wesentlichen für Angestellte. Um alle Lebensumstände zu berücksichtigen gehören neben dem Regelbedarf auch Aufwendungen bei Behinderungen, chronischen Krankheiten, Kinderbetreuung, Kosten für die Unterkunft und Versicherungen. Ganz wichtig sind auch die Werbungskosten, wozu auch der Dienstwagen (geldwerter Vorteil) gehört.

Durch den § 850i ZPO, auf dem unser zweites Formular beruht, werden nicht nur, aber insbesondere freiberuflich Tätige und Selbstständige geschützt, die über kein laufendes Arbeitseinkommen verfügen, sondern persönliche Leistungen aufgrund von Einzelaufträgen erbringen. Erfasst werden aber auch einmalige Abfindungen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie eine Reihe weiterer Fallgestaltungen, die als Beispiele in unserem Formular zu finden sind.

Den Anträgen sind leider enge Grenzen gesetzt und die meisten Gerichte stehen diesen nicht wirklich offen gegenüber.
Betroffene berichten unserer Hotline immer wieder, dass solche Anträge einfach abgelehnt werden.

Deshalb empfehlen wir direkt einen Team U - Coach zu buchen, denn der neue Freibetrag gilt erst ab Antragstellung. Das bis zur Antragstellung bereits gepfändete Geld ist verloren! Also, Zeit ist Geld.

Ein Muster hierzu finden Sie im Downloadbereich für Pfändung und Vollstreckung oder am Ende dieser Seite.

Pfändungsfreies Weihnachtsgeld für das P-Konto

Wenn es darum geht, die unpfändbaren Beträge des Weihnachtsgeldes zu schützen, muss der Schuldner rasch von sich aus aktiv werden. Was ist zu tun? Allen, die wegen Kontopfändungen nur ein mageres Budget verwalten können, hält Weihnachten ein Geschenk bereit: 

Vom Weihnachtsgeld bleiben bis zu 500,-€ pfändungsfrei. Dafür muss ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden

Ein Muster hierzu finden Sie im Downloadbereich für Pfändung und Vollstreckung oder am Ende dieser Seite.

Zusätzliche und nachträgliche Unterhaltsverpflichtung Pfändungsfreibetrag

Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens (§850g ZPO), so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern.

Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner Unterhalt zu gewähren hat. Demnach kann eine Mutter für ihr Kind einen Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze des Vaters stellen, damit dieser den Unterhalt bezahlt. Dies bezieht sich auf den Teil unseres Formulars, der in Klammern steht. Auch das Jugendamt, das bereits einen Unterhaltsvorschuss geleistet hat, stellt einen solchen Antrag. Ebenso können Kinder für ihre Eltern (Elternunterhalt) einen Antrag stellen: diese sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – selbst wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war.

Auch bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber unehelichen Kindern (nachträgliche Anerkennung einer Vaterschaft) kann der Pfändungsfreibetrag zur Leistung von Unterhalt damit erhöht werden.

Ein Muster hierzu finden Sie im Downloadbereich für Pfändung und Vollstreckung oder am Ende dieser Seite.

Schutz vor Pfändungs- und/oder Vollstreckung

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein besonderer Schutz vor Pfändungen und/oder Vollstreckung. Dies ist in der Zivilprozessordnung § 765a geregelt. 

Achtung: eine Beratung ist hier aus unserer Sicht zwingend erforderlich. 

In Ausnahmefällen kann es zur kompletten Einstellung der Vollstreckung kommen. Hier für ist aber ein entsprechendes Gutachten erforderlich. Meistens wir der Antrag zur Verhinderung einer Zwangsversteigerung eingesetzt. Dieser kann aber auch andere Vollstreckungsmaßnahmen wie z.B. Vermögensauskunft.

Ein Muster hierzu finden Sie im Downloadbereich für Pfändung und Vollstreckung oder am Ende dieser Seite.

Pfändung von Computern, Laptop und Smartphones

Immer wieder werden wir gefragt: "Ist mein iPhone, mein MacBook oder mein toller neuer Computer/Laptop pfändbar." Generell gilt: Unpfändbar sind sämtliche Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Schuldners dienen, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. Hierzu gehören auch Computer, Handys und Smartphones. Doch Vorsicht! Über eine Austauschpfändung kann es schnell passieren, dass zukünftig mit einem Uralt-Modell gearbeitet werden muss.

Ein Muster hierzu finden Sie im Downloadbereich für Pfändung und Vollstreckung oder am Ende dieser Seite.

Pfändung von Genossenschaftsanteilen

Genossenschaftsanteile können nicht mehr gepfändet werden!

Hier der aktuelle Text des § 67c GenG:
Absatz 1:
Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger (§ 66) oder den Insolvenzverwalter (§ 66a) ist ausgeschlossen, wenn

  1. die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und
  2. das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens 2 000 Euro beträgt.

Geschützt sind damit Genossenschaftsanteile, soweit sie einer Mietkaution vergleichbar sind. Diese Regelung gilt bereits seit 19.07.13, da sie – im Gegensatz zu den meisten anderen Regelung – bereits nach Verkündung des Gesetzes wirksam wurde.

Pfändung von Mietkautionen

Mietkaution sind generell pfändbar! Hierzu gibt es aber Einschränkungen. Der Vermieter hat jedoch aus dem Abtretungsgeschäft ein vorrangies Befriedigungsrecht, weil die Ihm hinterlegte Sicherheit für etwaige Mietschäden bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehen. Dies bedeutet, dass die Kaution erst dann weg ist, wenn das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Kaution nach Abzug etwaige Ansprüche seinerseits an Sie freigegeben hat.

Haftbefehl

Erscheint der Schuldner nicht zur Vermögensauskunft, wird ggf. Haftbefehl laut Schuldnerverzeichnis beantragt. Dieser ist 2 Jahre gültig (§ 820h Abs. 1 ZPO). Es handelt sich aber hierbei um einen zivilrechtlichen und keinen strafrechtlichen Haftbefehl. Die Regelungen hierzu stehen in § 802g ZPO (Erzwingungshaft), §802h ZPO und §802i ZPO. Sobald also die Vermögensauskunft abgegeben wird, entfällt der Haftgrund. In bestimmten Situation macht es durchaus Sinn, soweit zu gehen. Wir empfehlen, dies aber nicht ohne Unterstützung zu tun.

Weitere Informationen gibt es hier....

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Sollte etwas fehlen oder noch Fragen sein, stehen unsere Hotlinemitarbeiter gern zur Verfügung. Wegen der hohen Auslastung bitten wir um Hinterlassung einer Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Wir rufen gern spätestens am nächsten Werktag zurück. Bitte beachten Sie, dass alle Mitarbeiter ehrenamtlich arbeiten und deshalb der Rückruf teilweise mit unterdrückter Rufnummer erfolgt. Per eMail oder über unser Kontaktformular können Sie uns jederzeit eine Nachricht übermitteln.

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