Team U - Glossar

Gut zu wissen

In diesem Glossar haben wir alles Wissenswerte rund ums Thema Krise und Insolvenz zusammengestellt, alphabetisch sortiert – für den schnellen Durchblick.

Firmeninsolvenz

Einfache Erklärung zum Thema Firmeninsolvenz

Absonderung

Bei einer Insolvenz erhält der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, das Vermögen des Schuldners zu verwerten. Diejenigen Teile des Vermögens, die aber einer Kreditsicherung dienen, werden abgesondert. Das bedeutet, dass der Gläubiger – z.B. die Bank ­– zunächst seine Forderungen durch die Verwertung des Sicherungsgutes befriedigen darf. Beispiel: ein Kraftfahrzeug wurde der Bank als Sicherheit gegeben. Die Restschulden betragen € 10.000,-. Das Fahrzeug ist noch € 12.000,- wert. Die Bank erhält € 10.000,- und die restlichen € 2.000,- werden zur Befriedigung der anderen Gläubiger herangezogen. Ein Absonderungsrecht kann auch einem privaten Gläubiger vertraglich zugesichert werden.

Abtretung

Wenn man ein Recht (wie zum Beispiel an seinem Lohn oder seiner Lebensversicherung) an einen anderen abgibt (abtritt). Das wird auch Zession genannt. (§ 398 Satz 1 BGB). Die Abtretung ist ein übliches Sicherungsmittel bei der Aufnahme von Konsumkrediten. Es werden aber bei der Gehaltsabtretung immer nur die tatsächlich pfändbaren Beträge gem. Pfändungstabelle abgetreten. Für den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit, Gehaltsabtretungen seiner Angestellten auszuschließen. Er erspart sich dadurch viel Arbeit und Zeit.

Anfechtung

Mittels einer Anfechtung kann der Insolvenzverwalter diejenigen Rechtshandlungen des Schuldners anfechten, die dieser vor der Insolvenzeröffnung getätigt hat. Beispiel: Der Schuldner weiß, dass seine Insolvenz nicht mehr abzuwenden ist. Er verkauft seinen Sportwagen (Wert € 20.000,-) zwei Monate vor Insolvenzeröffnung für € 3.000,- an einen Freund (er schuldete ihm € 5.000,-). Mit den € 3.000,- bezahlt er noch seinen Steuerberater, bei dem er schon seit einem Jahr eine Rechnung offen hatte. Der Insolvenzverwalter hat nun die Möglichkeit, den Verkauf anzufechten und das Auto zu einem regulären Preis zu veräußern. Zudem kann er vom Steuerberater die überwiesenen € 3.000,- zurückverlangen. Die Gelder fließen in die Insolvenzmasse und dienen der Befriedigung aller Gläubiger und insbesondere der Gerichtskosten. Die Anfechtung dient dazu, den Gläubigern keinen Sondervorteil zu verschaffen, die die nahende Insolvenz erahnt haben und sich im Vorfeld befriedigen wollen. Alles Weitere zu diesem Thema bitte in der Insolvenzordnung nachlesen!

Annuität

Annuität nennt man eine feste Rate auf ein Darlehen, welche Zinsen und Tilgung beinhaltet. Mit Rückzahlung des Darlehens wird der Zinsanteil kleiner und die Tilgung größer.

Anonyme Insolvenzler

Die Anonymen Insolvenzler sind eine Selbsthilfegruppe für Menschen vor und in der Insolvenz. Diese wurden von Attila von Unruh in 2007 gegründet und in Köln gestartet. Inzwischen gibt es 14 Gesprächskreise in Deutschland. http://www.team-u.de/Schnelle_Hilfe/Anonyme_Insolvenzler

Arrest

Wenn der Gläubiger befürchtet, dass der Schuldner etwas unternimmt, um Vermögen etc. vor dem endgültigen Urteil oder Beschluss fortzuschaffen, kann er einen Arrest beantragen. Er dient also dem vorläufigen Rechtsschutz. Das Sicherungsgut wird also „vorläufig beschlagnahmt“. Aus dem Strafverfahren ist dieser Begriff bekannter. So wird der vermutliche Täter auch oftmals erst in eine Arrestzelle gesperrt.

Aufhebungsbeschluss

Ist die Insolvenz beendet, wird diese durch einen Aufhebungsbeschluss aufgehoben. Auch wenn es insgesamt sechs Jahre dauert, bis eine Restschuldbefreiung ausgesprochen wird, wird das eigentliche Insolvenzverfahren in aller Regel doch schon früher aufgehoben. Es gibt aber auch Ausnahmefälle.

Auflassung

Die Kaufabwicklung einer Immobilie ist oft mit Bedingungen und Wartezeiten versehen. Um für Jedermann deutlich zu machen, dass sich etwas in den Eigentumsverhältnissen ändert, wird das Grundbuch aufgelassen. Der Notar beantragt dies beim Amtsgericht, welches dann eine Auflassungsvormerkung einträgt.

Ausbuchung

Wenn der Gläubiger zu dem Schluss kommt, dass er seine Forderungen nicht mehr bezahlt bekommt, bucht er diese aus. Häufig auch, um dem „schlechten“ Geld kein „gutes Geld“ hinterherzuwerfen. Nach einem ausgehandelten Vergleich wird ebenso verfahren. Der Gläubiger hat einen Teil der Forderung erhalten und verzichtet auf den Rest.

Außergerichtliche Einigung

Vor einer Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens muss zwingend (jedenfalls nach der jetzt noch gültigen Insolvenzordnung) ein außergerichtlicher Einigungsversuch – auf Grundlage eines Planes – unternommen werden. Der Sinn besteht darin, die Gerichte nicht unnötigerweise zu belasten. Bei Ablehnung stellt eine staatlich zugelassene Schuldnerberatungsstelle (geeignete Stelle) eine Bescheinigung aus. Natürlich hat jeder Schuldner den Wunsch, ein Insolvenzverfahren zu umgehen und lieber einen Vergleich oder eine Ratenzahlung zu vereinbaren, auch wenn ihn dies mehr kostet als ein Insolvenzverfahren. Leider nutzen die Gläubiger oftmals diese Angebote nicht und lehnen eine außergerichtliche Lösung ab. Die Folge ist, dass die Gerichte zu stark belastet werden. Der Staat ebenso, und somit muss es wohl zu einer Gesetzesänderung kommen.

Aussonderung

Bei einer Insolvenz erhält der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, das Vermögen des Schuldners zu verwerten. Diejenigen Teile des Vermögens, die noch nicht in das Eigentum des Schuldners übergegangen sind, werden ausgesondert, sprich werden vom übrigen Vermögen getrennt. Beispiel: Ein Fernseher wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Er muss also erst bezahlt werden, bevor er zum Eigentum des Schuldners zählt. Bei Insolvenz hätte der Eigentümer (Lieferant) das Recht, diesen Fernseher abzuholen, um seinen Schaden dadurch geringer zu halten. 

Basiszinssatz

Der Zinssatz für langfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank. Derzeit liegt dieser bei -0,83 % (Stand 01.07.2015 Quelle: www.bundesbank.de). Die Verzugszinssätze für unbezahlte Schulden beziehen sich auf diesen Zinssatz. In Mahnbescheiden wird häufiger der Zinsvermerk „5% über Basiszinssatz“ benutzt.

Bürgschaft

Ein Bürge haftet für die Rückzahlung einer Schuld. Wenn jemand nicht ausreichend kreditwürdig ist, verlangt die Bank zusätzliche Sicherheiten. Man sollte als Bürge entsprechend vorsichtig sein. Manche schon eingegangene Bürgschaften können sittenwidrig sein. Im Zweifelsfall bitte prüfen lassen. Aussicht auf Erfolg besteht dann, wenn der Bürge zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme dazu gedrängt worden bist („Wenn Sie für ihren selbständigen Ehemann nicht bürgen wollen, wie sollen wir ihm dann vertrauen?!“).

Creditreform

Die Creditreform ist ein Inkassounternehmen, welches deutschlandweit in Form von Lizenzunternehmen Niederlassungen unterhält. Die Creditreform als Organisation ist sicherlich einer der wichtigsten Gläubigervertreter. Außer dem Beitreiben von Forderungen unterhält die Creditreform eine der bedeutendsten Auskunfteien. Sie bewertet vor allem Unternehmen und Selbstständige. In den letzten Jahren hat sie sich um die Forschung der Überschuldung in Deutschland verdient gemacht und den Schuldenatlas herausgegeben.

Darlehen

Das Verleihen von Geld gegen das Versprechen auf Rück- und Zinszahlung. Oftmals mit einer Verabredung von Sicherheiten verbunden. (siehe hierzu auch “Bürgschaft”).

Darlehenskündigung

Ein Darlehensvertrag (früher Kreditvertrag genannt) kann von beiden Vertragsparteien (Darlehensgeber und auch vom Darlehensnehmer) gekündigt werden. Es gibt die Möglichkeit einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung. Für eine fristlose Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ist im Darlehensvertrag eine Kündigungsfrist vereinbart, so ist diese für die ordentliche Kündigung maßgeblich. Ist kein fester Zeitpunkt vereinbart, so beträgt die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien drei Monate.

Drittschuldner

Ein Beispiel: Es wird ein Kreditvertrag abgeschlossen. Die Bank schuldet dem Kreditnehmer die Darlehenssumme (das wird als erstes Schuldverhältnis bezeichnet). Der Kreditnehmer schuldet der Bank die Rückzahlung des Kredites (das wird als zweites Schuldverhältnis bezeichnet). Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer (= Kreditnehmer) den Lohn, mit dem der Kredit bezahlt werden soll – genau das wird als drittes Schuldverhältnis bezeichnet, der Arbeitnehmer ist also der Drittschuldner.

Drittschuldnererklärung

Die Erklärung des Arbeitgebers, wie hoch die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen ihn sind. Sprich: wie hoch ist das Gehalt / der Lohn? Drittschuldner kann aber auch die kontoführende Bank sein. Diese muss dann dem Pfändungsgläubiger erklären, wie die Kontostände sind bzw. ob ein Schließfach besteht. Gleichfalls wird in der Drittschuldnererklärung angegeben, ob es schon Vorpfändungen gibt und ob die Pfändung überhaupt anerkannt wird (siehe auch Drittschuldner).

Düsseldorfer Tabelle

Wenn es in Deutschland um das Thema Kindesunterhalt geht, wird gleichzeitig auch sofort die Düsseldorfer Tabelle erwähnt. Sie dient der Festlegung des Kindesunterhaltes. Es gibt eine Staffelung nach Alter der Kinder und nach Einkommen des Unterhaltsschuldners. In den Ausführungen zur Tabelle wird auch der pauschale Selbstbehalt des Schuldners festgelegt. 

Effektivzinssatz

Der Effektivzinssatz drückt den Preis für die Kreditaufnahme aus. Außer dem Nominalzins werden auch die Laufzeit und die Gebühren für die Kreditaufnahme berücksichtigt. 

Ehegattenhaftung

Kaum eine Frage wird in der Schuldnerberatung so oft gestellt wie diese: „Hafte ich für die Schulden meines zukünftigen Ehegatten?“ Die Antwort darauf lautet immer: „Nein!“ Der künftige Ehegatte kann die Schulden nicht mitheiraten. Schon oft wurden deswegen unnötige Gelder über den Tisch geschoben, die für die Gründung der Familie besser geeignet gewesen wären. Auch in der Ehe haftet man nicht automatisch für die Schulden des Ehegatten. Dieser Gedanke ist weit verbreitet, aber deswegen nicht richtiger. Erst durch Unterschrift unter Kreditverträge, Ratenzahlungsvereinbarungen oder ähnliche Papiere übernimmt man aktiv die Haftung. Selbst bei Steuerschulden bestehen Möglichkeiten, dass der Ehegatte nicht automatisch auch die Steuerschulden seines Gatten bedienen muss. Selbst dann nicht, wenn vorher die Steuererklärung mitunterschrieben wurde. Lassen Sie sich hierzu beraten!

Eidesstattliche Versicherung (heißt heute „Vermögensauskunft“)

An Eides Statt soll der Schuldner die Vollständigkeit eines ausgefüllten Vermögensverzeichnisses erklären. Das Vermögensverzeichnis umfasst alle denkbaren Vermögenspositionen. Kontoverbindungen, Erbanteile, Rentenanwartschaften, Immobilien, Forderungen an Dritte, technisches Gut als auch Schenkungen und Verkäufe an Verwandte in den letzten Jahren. Eine falsche Erklärung führt zum Meineid und ist somit strafbar! Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2013 heißt es nun Vermögensauskunft. Die Vermögensauskunft teilt dem Gläubiger mit, ob und wo Werte vorhanden sind. Die Frist von einer bis zur nächsten Auskunft ist auf 2 Jahre verkürzt worden.

Erben von Schulden

Leider ist es möglich, die Schulden eines Angehörigen zu erben. Deswegen sollte man sicher darin sein, dass das Erbe angenommen werden soll. Es gibt die gesetzliche Möglichkeit, ein Erbe auszuschlagen und damit schuldenfrei zu bleiben. Eine solche Erklärung muss beim zuständigen Amtsgericht abgeben werden. Erben ist ein höchstpersönliches Recht. Das heißt auch, dass während einer Insolvenz entschieden werden darf, ein Erbe anzunehmen oder abzulehnen (auszuschlagen). Wird ein Erbe angenommen, fällt es in die Insolvenzmasse; wird es abgelehnt, wird es gemäß der Erbfolge oder des Testaments verteilt. 

Erinnerung

Um gegen eine Entscheidung eines Rechtspflegers vorzugehen, kann eine Erinnerung (Rechtsbehelf) einlegt werden. Danach erfolgt eine Überprüfung der Entscheidung in der gleichen Instanz durch einen Richter. Eine Erinnerung ist also so etwas wie ein Widerspruch, nur anders ausgedrückt.

Ersatzfreiheitsstrafe

Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird dem Schuldner auferlegt, wenn er es versäumt hat, die auferlegte Geldstrafe zu bezahlen. Sprich: eine Gefängnisstrafe wird verhängt. Eine Schuldnerberatungsstelle kann helfen, diese Maßnahme abzuwenden.

Erzwingungshaft

Wenn sich der Schuldner trotz Aufforderung weigert, eine Geldbuße zu zahlen oder die Eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) abzugeben, kann er/sie in Erzwingungshaft genommen werden. 

Existenzminimum

Das Existenzminimum errechnet sich nach dem Sozialgesetzbuch §§ 2,12 etc. Je nachdem wird es als Hartz 4 (ALG II) oder Sozialhilfe bezeichnet. Dieses Existenzminimum ist gesetzlich geschützt. Die Sicherung des Existenzminimums kann beim Jobcenter (Hartz 4) oder für Rentner etc. beim Sozialamt (Grundsicherung) beantragt werden. Wenn das Einkommen durch Maßnahmen des Gläubigers gepfändet werden, hat der Schuldner ein Anrecht darauf, dass zumindest das Existenzminimum behalten werden darf. (Antrag beim Amtsgericht / Insolvenzgericht stellen). Die überschlägige Berechnung lautet: Warmmiete zuzüglich Regelsatz (€ 399,- seit 01.01.2015) zzgl. Mehrbedarfszuschläge und ggf. Beitrag zur privaten Krankenkasse.

Factoring

Der Verkauf bzw. Ankauf von Forderungen wird Factoring genannt. Unternehmen beschaffen sich darüber Liquidität. Rechnungen von z.B. Zahnärzten werden oftmals von Verrechnungsgesellschaften erstellt. Diese Verrechnungsgesellschaften haben die Forderung des Zahnarztes gekauft.

Feststellungsklage

Ein Rechtsverhältnis soll mittels Feststellungsklage festgestellt werden. Dadurch kann zum Besipiel die Echtheit einer Urkunde festgestellt werden.

Forderung

Eine Forderung entsteht, wenn ein Gläubiger von einem Schuldner Geld zu bekommen hat. Das kann eine Forderung gegenüber einer Lebensversicherungsgesellschaft sein oder auch eine aufgrund einer Warenlieferung. Der Lieferant fordert Geld vom Warenempfänger. Eine Forderung kann gepfändet werden.

Forderungsaufstellung

Eine Forderungsaufstellung wird vom Gläubiger auf Verlangen gefertigt. Diese weist aus, welche Hauptforderung, Zinsen und Kosten er verlangt. Zudem beinhaltet sie, welche Zahlungen zu welchem Zeitpunkt geleistet wurden.

Freigabeantrag

Nach Pfändung des Kontos hat der Kontoinhaber die Möglichkeit, bestimmte Beträge freistellen zu lassen. Beispiel: Das Gehalt wurde gepfändet. Der Restbetrag kommt auf das Gehaltskonto und wird dort erneut gepfändet. Dies wäre eine doppelte Pfändung des Gehaltes, und damit wäre der Schuldner besonders benachteiligt. Diese Beträge können von der Pfändung freigestellt werden und können somit ausgezahlt werden.

Fruchtlose Pfändung

Der Gerichtsvollzieher wollte pfänden, hat aber nichts von Wert gefunden. Die Pfändung verlief also „fruchtlos“. Damit werden sich die Gläubiger natürlich nicht zufrieden stellen. Um aber an die „verborgenen Dinge“ zu kommen, benötigt er eine Vermögensaufstellung. In aller Regel folgt also als nächstes die Abgabe der sogenannten Vermögensauskunft (ehemals Eidesstattlichen Versicherung / Offenbarungseid).

Geeignete Stelle

Die geeigente Stelle ist eine staatlich anerkannte Schuldnerberatungstelle. Die Zulassungsvoraussetzungen haben die einzelnen Bundesländer unterschiedlich in den  Ausführungsverordnungen zur Insolvenzordnung geregelt. Es werden sowohl berufliche als auch fachliche Mindestvoraussetzungen geprüft. In einer geeigneten Stelle können mehrere Schuldnerberater arbeiten. Geeignete Stellen können sowohl gewerblich als auch gemeinnützig tätig sein. Geeignete Stellen sind berechtigt, in bestimmten Bereichen Rechtsdienstleistungen anzubieten als auch Bescheinigungen für die Insolvenzordnung und für das P-Konto auszustellen. 

Gerichtsvollzieher

Er vollzieht die Beschlüsse des Gerichtes. Das bedeutet, dass er es muss, auch wenn er persönlich eine andere Meinung hat. Klingelt der Gerichtsvollzieher das erste Mal, kann man ihn auch bitten, an einem anderen Tag zu kommen, damit man ggf. einen Freund oder eine andere Vertrauensperson hinzu ziehen kann. Beim zweiten Termin kann der Gerichtsvollzieher aber ggf. auch die Öffnung der Wohnung durchsetzen. Ist der geforderte Betrag nicht zu hoch, besteht die Möglichkeit, mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Gesamtschuldnerische Haftung

Wenn man „gesamtschuldnerisch“ haftet, dann haftet man mit dem gesamten Vermögen für die Erfüllung einer Schuld. Der Begriff ist häufig bei Bürgschaften zu lesen. Der Gläubiger kann gegen jeden Einzelnen der gesamtschuldnerisch Haftenden vorgehen, ohne sich eine Reihenfolge vorschreiben zu lassen.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, z.B. die Müller und Schmidt GbR. Sie ist eine selbständige juristische Person, erhält also eine eigenständige Steuernummer. Alle Gesellschafter haften mit ihrem persönlichem Vermögen! Die Gesellschafter regeln ihre Rechte und Pflichten in einen Gesellschaftervertrag.

Gewerbliche Schuldnerberater

Gewerbliche Schuldnerberater sind in aller Regel sehr kompetent, arbeiten kundenorientiert und verweisen nicht auf Wartezeiten, welche bekanntlich sehr lebensfeindlich und teuer sind. Die einzelnen Bundesländer haben Regeln aufgestellt, nach denen gewerbliche Schuldnerberater als geeignete Stellen zugelassen werden können. Dadurch können erhebliche Steuermittel gespart werden, da die Finanzierung durch die jeweiligen Auftraggeber erfolgt. Diesen ist die Bezahlung möglich, weil die Gläubigerzahlungen, je nach Einzelfall, zwischenzeitlich ausgesetzt werden. Achten Sie aber dennoch darauf, ob Ihr gewerblicher Schuldnerberater staatlich zugelassen ist und dem BV-GIB angehört. Dadurch können Sie sicherstellen, dass es sich um eine seriöse Beratungsstelle handelt. Wir helfen Ihnen gerne bei der Suche.

GmbH

Die GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Haftung der Gesellschafter ist auf die Geld- oder Sacheinlage beschränkt. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Der Umfang des haftenden Kapitals beträgt mindestens € 25.000,-. Damit die Vertragspartner darauf vertrauen können, unterliegt die GmbH bestimmten Auflagen. z.B. die Veröffentlichung der Bilanz im Bundesanzeiger (Internet) und der Hinterlegung der Bilanz beim örtlichen Amtsgericht. Der Geschäftsführer hat die Verpflichtung, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eine Insolvenzeröffnung zu beantragen. Ansonsten würde er sich strafbar machen (Insolvenzverschleppung).

Grundbuch

Das Verzeichnis über Größe, Eigenschaft, Eigentümer und Belastung eines Grundstücks. Zum Beispiel werden Wohnrecht, Hypothek oder Grundschuld in das Grundbuch eingetragen. Das Grundbuch wird beim örtlichen Amtsgericht geführt. Dort erhält man als Berechtigter auch einen Grundbuchauszug.

Guthabenkonto

Ein Konto, das nur auf Guthabenbasis geführt wird. Wird von manchen Banken bei schlechter Schufa eingerichtet.

Hartz IV

Hartz IV kann jeder beantragen, der zu geringe Einnahmen hat. Mit einem geringen Einkommen hat jeder (Rentner, Arbeitssuchende, Angestellte, Selbständige) das Recht, Hartz 4 (sog. ALG II) zu beantragen und ergänzende Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt zu beantragen.

Hypothek

Eine Hypothek wird zur Sicherung einer Schuld ins Grundbuch eingetragen. Sie erlischt mit der Bezahlung der Schuld. Der Schuldner haftet persönlich für die Bezahlung.

Immobilienrettung

Ein institutioneller Fond mit dem Ziel, Immobilien zu retten. Der ehemalige Eigentümer wird Mieter und kann in der Immobilie wohnen bleiben. Ein fairer Rückkaufspreis wir notariell für einen festgelgeten Zeitraum vereinnbart http://www.team-u.de/Krisen-_und_Insolvenzberatung/Immobilie_retten

Immobilienverwertung

Damit bezeichnet man den Verkauf oder die Versteigerung der in der Insolvenzmasse befindlichen Immobilie.

Inkassobüro

Diese Büros müssen in Deutschland gerichtlich zugelassen werden, um ihren Job ausüben zu dürfen. Die Aufgabe eines solchen Büros liegt darin, Geld für den Gläubiger vom Schuldner einzutreiben. Das Wort Inkasso kommt von Einkassieren. Häufig werden Ängste geschürt, um zum Erfolg zu kommen. Es ist aber ausdrücklich verboten, Gewalt anzudrohen oder gar auszuüben. Man lebt aber gerne damit, dass der Schuldner solche Ängste entwickelt... Der Inkassomitarbeiter ist kein Gerichtsvollzieher und hat dementsprechend auch kein Recht, die Wohnung zu betreten.

Insolvenz

Gegenteil von Solvenz (zahlungsfähig oder leistungsfähig sein). Die Insolvenz wurde früher auch Konkurs genannt. Insolvenz ist lateinisch, und Konkurs vom Wortstamm griechisch. Auf jeden Fall heißt es „Pleite sein“.

Insolvenz-Beaknntmachungen

Unter der Internetseite www.insolvenzbekanntmachungen.de kann jeder sehen, über wessen Vermögen eine Insolvenz eröffnet wurde. Früher wurden die Insolvenzen in den Zeitungen veröffentlicht. Aus Kostenersparnisgründen erfolgt dies nun über das Internet.

Insolvenzgeld

Nach der Insolvenz eines Unternehmens wird den Angestellten für einen Zeitraum von drei Monaten ein Insolvenzgeld bezahlt. Es muss innerhalb von zwei Monaten nach der Insolvenzeröffnung (oder der Abweisung Mangels Masse) beim Arbeitsamt beantragt werden.

Insolvenzgericht

Das Gericht, welches das Insolvenzverfahren überwacht. Meistens das Amtsgericht am Sitze des Landgerichtes.

Insolvenzhotline

Die INSOLVENZHOTLINE wird von der Stiftung Finanzverstand betrieben und finanziert. Hierbei erhält sie tatkräftige Unterstützung von den Anonymen Insolvenzlern, der Unternehmensberatung von Team U sowie deren Netzwerkpartner. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen werden separate Hotlines für Privatpersonen und für Selbstständige, Unternehmer und Gesellschafter angeboten.

Insolvenzmasse

es gibt den bekannten Begriff: "Insolvenz mangels Masse abgelehnt". Masse ist das, was an Vermögen einer Privatperson oder Firma bei Insolvenz übrig geblieben ist. Wenn es zu gering ist, um die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens abzudecken, kommt es zum o.g. Beschluss eines Gerichtes. Wenn aber Insolvenzmasse vorhanden ist, bzw. durch Anfechtungen und Durchsetzung von Ansprüchen herangezogen werden kann, wird diese Masse bei Schluss des Verfahrens an die Gläubiger verteilt werden. Dies geschieht nach Quote, sprich Anteil an den Gesamtschulden. Bei Privatpersonen gibt es die Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung, um das Insolvenzverfahren trotz fehlender Masse dennoch durchzuführen.

Insolvenzplan

Ein Plan, der den Gläubigern im eröffneten Insolvenzverfahren zur Abstimmung vorgelegt wird. In ihm wird geregelt, was die Gläubiger aus der Insolvenzmasse erhalten. Für den Plan werden die Gläubiger in verschiedene Gruppen aufgeteilt. Die ablehnenden Gläubiger können, ähnlich wie beim Schuldenbereinigungsplan, überstimmt werden.

Insolvenzverfahren

Die gesetzlichen Änderungen zur Insolvenz, die vom Bundestag beschlossen wurden, werden an anderer Stelle beschrieben. Schon jetzt sei darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten der Verkürzung von derzeit 6 Jahren auf 3 bzw. 5 Jahre gibt, um eine Restschuldbefreiung zu erreichen.

Insolvenzverschleppung

Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, UG, Ltd.) gelten bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Insolvenzanmeldepflichten. Wenn diese nicht eingehalten werden, kommt es zur strafbaren Insolvenzverschleppung. Eine natürliche Person hat keine Insolvenzanmeldepflicht. Aber es besteht die Gefahr eines Eingehungsbetruges, wenn trotz Zahlungsunfähigkeit weitere Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Insolvenzverwalter

Meistens ein spezialisierter Rechtsanwalt oder Steuerberater. Nach Insolvenzeröffnung übergibt das Amtsgericht das Verfahren an einen Insolvenzverwalter, welcher das Vermögen verwaltet und verwertet sowie die Gläubigeranmeldungen überwacht. Er ist fortan der „Chef“ des Verfahrens!

Juristische Person

Eine Gesellschaft oder Vereinigung, die gegründet wurde, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, z.B. Verein, GmbH, AG, UG, GbR, Stiftung etc.

Kapitaldienst

Der Betrag, der für das geliehene Geld zurückzahlt werden muss; also die monatliche Rate, die Zins und Tilgung beinhaltet. Die Bank prüft vor Vergabe eines Kredites, ob der potenzielle Kreditnehmer kapitaldienstfähig ist. Das heißt, ob nach Abzug der existentiell notwendigen Kosten genügend Geld zur Tilgung des Kredites bleibt. Erst wenn diese Prüfung vorliegt, vergibt die Bank das Darlehen. Ist die Rate einmal vereinbart, bleibt die Bank bei dieser Rate, weil dies im Vertrag so vereinbart ist.

Kindergeld

Für das erste und zweite Kind werden € 184,- gezahlt, für das dritte Kind € 190,-, für das vierte und jedes weitere Kind wird Kindergeld in Höhe von jeweils € 215,- gezahlt. Einkommensschwache Eltern können einen Kinderzuschlag beantragen.

Kostenfestsetzungsbeschluss

Dieser dient zur Feststellung der Kosten für ein Gerichtsverfahren. Er ist ein vollstreckbarer Titel, und kann dementsprechend für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers genutzt werden.

Kontopfändung

Ein Gläubiger pfändet das Konto. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass alle Forderungen, die der Kontoinhaber an die Bank hat, gepfändet werden. Dies kann also auch bedeuten, dass der Dispositionskredit ausgeschöpft wird und das ggf. vorhandene Schließfach geöffnet wird. Es empfiehlt sich, das Konto in ein P-Konto zu ändern oder Pfändungsschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Kreditkündigung

Ein Darlehensvertrag (früher Kreditvertrag genannt) kann von beiden Vertragsparteien (Darlehensgeber und auch vom Darlehensnehmer) gekündigt werden. Es gibt die Möglichkeit einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung. Für eine fristlose Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ist im Darlehensvertrag eine Kündigungsfrist vereinbart, so ist diese für die ordentliche Kündigung maßgeblich. Ist kein fester Zeitpunkt vereinbart, so beträgt die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien drei Monate.

Lastschrift

Lastschrift ist die Vollmacht, dass eine Person oder ein Unternehmen Rechnungsbeträge vom Konto abbuchen darf. Die Lastschrift wird auch Einzugsermächtigung genannt. Eine Lastschrift kann man widerrufen. Der abgebuchte Betrag wird dann dem Konto wieder gutgeschrieben. Achtung, hier sind Fristen zu beachten!

Leasing

Leasing wird die „Miete“ eines Gegenstandes genannt. Bekannt ist das Autoleasing. Es werden aber auch Maschinen und ganze Fabrikanlagen geleast. Die Gefahr liegt in den Bedingungen. Der Gegenstand muss zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Zustand zurückgegeben werden. Dies kann zur Verschuldung durch Nachforderungen führen. 

Mahnbescheid

Mit einem Mahnbescheid werden Ansprüche von Gläubigern gegen Schuldner durch das Gericht abgesichert (tituliert). Wenn der Schuldner nicht widerspricht, wird der Mahnbescheid rechtskräftig. Danach folgt der Vollstreckungsbescheid. Achtung, hier sind Widerspruchsfristen zu beachten!

Mandant

Der Mandant gibt dem Anwalt das Mandat (Auftrag), ihn zu vertreten. Der Rechtsanwalt spricht folglich in seinen Schreiben von seinem Mandanten.

Masse

Es gibt den bekannten Begriff „Insolvenz mangels Masse abgelehnt“. Masse ist das, was an Vermögen einer Privatperson oder Firma bei Insolvenz übrig geblieben ist. Wenn es zu gering ist, um die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens abzudecken, kommt es zum o.g. Beschluss eines Gerichtes. Wenn aber Insolvenzmasse vorhanden ist bzw. durch Anfechtungen und Durchsetzung von Ansprüchen herangezogen werden kann, wird diese Masse bei Schluss des Verfahrens an die Gläubiger verteilt. Dies geschieht nach Quote, sprich Anteil an den Gesamtschulden. Bei Privatpersonen gibt es die Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung, um das Insolvenzverfahren trotz fehlender Masse dennoch durchzuführen.

Masseunzulänglichkeit

Ist eine in Insolvenz gegangene Gesellschaft ohne ausreichende Masse, um laufende Kosten zu bezahlen, erklärt der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit. Dies gilt auch für natürliche Personen. Der Insolvenzverwalter schützt sich dadurch gegen Schadensersatzverpflichtungen.

Nachlassinsolvenz

Nach dem Tode einer überschuldeten oder verschuldeten Person, kann eine Nachlassinsolvenz beantragt werden. 

Nachtragsverteilung

Nach der Aufhebung der Insolvenz sollen noch erwartete eingehende Gelder verteilt werden. Diese werden zur Nachtragsverteilung angeordnet (z.B. Steuerrückerstattung).

Niederschlagung

Eine von einer öffentlichen Behörde erhobene Forderung wird niedergeschlagen, sprich: sie wird zukünftig nicht mehr geltend gemacht.

Notar

Der Notar nimmt öffentliche Aufgaben wahr. Er besitzt somit ein besonderes Vertrauensverhältnis und hat die Vertragsparteien bei Immobilienverkauf, Unternehmensgründung oder Erbschaftsregelungen über die jeweiligen Vertragsinhalte aufzuklären. Dabei hat er Neutralität zu beweisen. (Vorsicht: Leider gibt es auch dort schwarze Schafe).

Nullplan

Eine außergerichtliche Vergleichsregelung, die keine festen, sondern lediglich flexible Raten verspricht, ggf. nur ein Nullplan. Dieser wird in aller Regel von den Gläubigern abgelehnt.

Obliegenheiten

Das Wort klingt schon so und so ist es auch: Es ist wie eine Last, die der Schuldner in der Insolvenz bzw. der Wohlverhaltenszeit mit sich trägt. Er muss bestimmte Regeln einhalten, um seine Restschuldbefreiung zu bekommen. Er muss mitwirken, sich um Arbeit bemühen, also etwas unternehmen, um seinem Treuhänder bzw. dem Gericht gegenüber gefällig zu sein (vgl.§295 InsO). 99 Prozent aller Schuldner können diese Regeln einhalten.

Pfändbare Beträge

Nicht alle Einkünfte sind pfändbar. Der Gesetzgeber hat bestimmte Einkünfte der direkten Pfändung (Zugriff eines Gläubigers) geschützt (§ 850 ZPO). Letztlich soll jemand, der Rente oder Gehalt erhält, nicht zum Sozialhilfefall werden, nur weil der Gläubiger „zugeschlagen“ hat. Hinsichtlich des „normalen Einkommens gibt es eine Pfändungstabelle. Urlaubsgeld und Spesen sind z.B. nicht pfändbar. Weihnachtsgeld ist bis € 500,- pfändungsfrei. Überstunden dürfen nur zur Hälfte gepfändet werden. Das Kindergeld, Wohngeld, Hartz 4 sind nicht pfändbar (Ausnahmen vorhanden).

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Ein Gläubiger möchte den Lohn, das Kontoguthaben, oder die Ansprüche an eine Lebensversicherung oder Steuererstattung seines Schuldners zur Deckung seiner Forderung vereinnahmen. Der Gerichtsvollzieher überbringt den Beschluss. Der Schuldner erfährt erst nach der Pfändung davon – sonst würde der das Guthaben vorher abholen. Das Finanzamt kann direkt ohne Gerichtsvollzieher pfänden.

Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Ein Girokonto, welches nur für eine Person geführt wird, kann in ein Pfändungsschutzkonto gewandelt werden. Hierbei werden bestimmte Beträge vor Pfändung geschützt (entspricht in etwa dem Existenzminimum). Um dies festzustellen, bedarf es einer Bescheinigung. Jeder darf nur ein Pfändungsschutzkonto haben. Der Basisbetrag beträgt € 1.045,04. Falls Unterhaltspflichten bestehen oder Kindergeld etc. eingehen, können weitere Beträge freigegeben werden. Die Bescheinigung dafür erhält man u.a. bei einer Schuldnerberatungsstelle.

Pfändungstabelle

Diese bezieht sich auf den § 850 c ZPO. Der in der Tabelle dargestellte Betrag entspricht dem Nettoeinkommen. Für eine ganz genaue Berechnung müssen unpfändbare Beträge vorher abgezogen werden. Letztlich beinhaltet die Pfändungstabelle den Schutz des Existenzminimums eines Schuldners. Es wird dabei unterschieden, wie vielen Menschen der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet ist. Achtung! Das Einkommen von Eheleuten wird nicht zusammengerechnet.

Prävention

Dient dazu, den Ernstfall zu vermeiden. Hinsichtlich der Gesundheit sind es Vorsorgeuntersuchungen. Hinsichtlich der Vermeidung von Schuldenfallen dient ein aufklärender Unterricht dazu. Es ist sinnvoll, vor der Aufnahme eines Darlehens oder vor einer Umschuldung mit einer Schuldnerberatung zu sprechen.

Primärschulden

Das sind z.B. Mietschulden und Energieschulden. Eine solche Verschuldung wird durch Einhaltung des Prioritätenkreises vermieden.

Prioritätenkreis

Der Prioritätenkreis dient zur Verdeutlichung der Reihenfolge der Ausgaben. Am wichtigsten sind die Grundbedürfnisse. Sprich: „warme Höhle, Lebensmittel, Kleidung“, dann kommen nach und nach die anderen Ausgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeiten. Zu dem Zeitpunkt, wenn die Schuldner in die Beratungsstellen kommen, hat sich meistens folgendes Szenario abgespielt: Die Gläubiger im roten oder orangen Kreis haben durch Androhung von Maßnahmen ihre Ratenzahlungen erhalten. Dadurch wurde das Geld vom inneren Kreis in die äußeren Kreise gegeben. In der Mitte entstand ein „Vakuum“ und die primären Verpflichtungen konnten nicht mehr bedient werden. In dieser Situation werden dann Freunde, Kollegen und Bekannte um Geld angepumpt. Dies wiederholt sich dann Monat für Monat und letztlich hat der Schuldner eine Vielzahl von Gläubigern. Er vereinsamt, da er seinen privaten Geldgebern nicht begegnen mag etc. Bei vielen Gerichten wurden in der Vergangenheit Urteile gefällt, die die Bedienung einer Bankforderung höher stellten als den Ehegattenunterhalt. Dies hat zur Verschlimmerung der familiären Beziehungen geführt. 

Prolongation von Darlehen

Unter einer Prolongation (von neulat.: prolungare, verlängern) wird insbesondere im Finanz- und Bankwesen die Verlängerung der Laufzeit von Darlehen und anderen Finanzprodukten bezeichnet. Allgemein werden hierunter im Finanzwesen alle Laufzeitverlängerungen eines Rechtsverhältnisses, insbesondere bei Zahlungs- oder Liefervereinbarungen, verstanden. Keine Prolongation bedeutet, dass ggf. der noch zu finanzierende Betrag aus z.B. dem Hauskauf neu verhandelt werden muss.

Prozesskostenhilfe

Wer kein Geld hat, um einen Prozess zu führen, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Allerdings nur dann, wenn er auch Aussicht auf Erfolg hat. Sowohl die Bedürftigkeit als auch die Erfolgsaussichten werden vorher vom Gericht geprüft.

Prüftermin

Wird ein Termin innerhalb eines Insolvenzverfahrens benannt, welcher dazu dient, die angemeldeten Forderungen der Gläubiger und die eingeleiteten Maßnahmen des Insolvenzverwalters zu prüfen. Der Insolvenzverwalter berichtet dem Gericht und den Gläubigern. Der Schuldner kann an dem Termin teilnehmen, um seine Rechte zu wahren.

Ratenrückstand bei Baufinanzierung

Als Ratenrückstand bezeichnet man die Tatsache, dass die vereinbarten Raten dem Darlehensgeber nicht zum vereinbarten Zeitpunkt überwiesen werden. Der Zahlungsverzug tritt auch dann ein, wenn die Raten per Lastschrift eingezogen werden und das Konto keine Deckung aufweist. Diese Situation ist ernst zu nehmen, denn die Bank wird meistens nach zwei erfolglosen Mahnungen die Darlehenskündigung aussprechen, wenn der Darlehensnehmer mit drei Raten in Rückstand geraten ist. Das bedeutet die gesamte Kreditsumme ist zur Zahlung fällig. Danach leitet die Bank weitere Maßnahmen ein. Eine Maßnahme ist die Zwangsversteigerung des Objektes. Befindet sich ein Darlehensnehmer mit einer Rate in Verzug, so sollte man unbedingt das Gespräch mit der Bank suchen und eine Einigung (Stundung) der Rate besprechen.

Ratenzahlungsplan

Ein Plan zur Tilgung von Schulden auf Grundlage von Raten. Den Gläubigern wird ein Plan vorgelegt. Ggf. sind daran Bedingungen geknüpft, wie z.B. die Einstellung von Zwangsmaßnahmen, der Ankündigung von Forderungsverzichten oder auch die Meldung an die Schufa, dass es eine Einigung gegeben hat.

Rechtsmittel

Sie gehören zu den Rechtsbehelfen und dienen dazu, gegen eine staatliche Entscheidung einen Widerspruch einzulegen. 

Rechtspfleger/-in

Er/sie arbeitet beim Gericht und ist für die Rechtspflege zuständig. Er/sie ist insbesondere auch an der Rechtsantragsstelle tätig. Seine Beschlüsse sind für die jeweiligen Parteien bindend.

Regelinsolvenzverfahren

Das ist das Insolvenzverfahren eines Unternehmens oder eines ehemals Selbstständigen, falls dessen Verfahren unübersichtlich ist. Unübersichtlich ist ein Verfahren, wenn es mehr als 19 Gläubiger gibt oder noch Schulden aus Arbeitnehmerverhältnissen vorhanden sind. Es wird im Aktenzeichen des Gerichtes als IN-Verfahren bezeichnet. IN-Verfahren sind die „Normal-verfahren“, während die IK-Verfahren als Kleinverfahren (Verbraucher- oder Privatinsolvenzen) bezeichnet werden.

Restschuldbefreiung

Ein Begriff und das Ziel für Menschen, die in die Insolvenz gehen. Er deutet darauf hin, dass der Schuldner von allen normalen Schulden befreit wird, die nach Durchführung des Insolvenzverfahrens und nach der Wohlverhaltenszeit noch übrig sind. Deliktische (strafbefangene) Schulden werden nicht erlassen. Die Restschuldbefreiung wird sechs Jahre nach Insolvenzeröffnung erteilt. Die gesetzlichen Änderungen zur Insolvenz, die gerade vom Bundestag beschlossen wurden, werden zum späteren Zeitpunkt beschrieben. Schon jetzt sei darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten der Verkürzung von derzeit 6 Jahren auf 3 bzw. 5 Jahre gibt, um eine Restschuldbefreiung zu erreichen. Das neue Gesetz ist zum 01.07.2014 in Kraft getreten.

Restschuldversicherung

Sie soll den Restbetrag eines Kredites bei Tod oder Arbeitslosigkeit bezahlen. Die Prämie ist in den monatlichen Raten zumeist enthalten

Sachpfändung

Es soll gepfändet werden: Der Gläubiger vermutet, dass der Schuldner ggf. Bargeld, Gold, Antiquitäten oder sonstiges wertvolles Gut besitzt. Achtung: „Alles, was dringend zum Leben gebraucht wird oder einem Anderen gehört, kann nicht gepfändet werden.“ Es geht um das Eigentum des Schuldners, nicht das der Kinder oder das des Ehegatten oder Partners etc. Die Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher pfändet, werden später in einer Justiz-Auktion versteigert.

Schlussverteilung/Schlusstermin

Am Ende eines Insolvenzverfahrens wird das vom Insolvenzverwalter angesammelte Vermögen (Masse) an die Gläubiger verteilt. Es folgt der Schlusstermin mit der anschließenden Aufhebung des Verfahrens. 

Schonvermögen

Nicht alles Vermögen, dass bei Beantragung von Hartz-4-Leistungen vorhanden ist, darf vom Amt genommen werden. Das Hartz-4-Schonvermögen ist vom verwertbaren Vermögen eines Hartz 4 (ALG II) Empfängers abzuziehen. Jedes volljährige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft hat einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden erwachsenen Hartz-4-Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz-IV-Hilfebedürftige, die vor dem 01.01.1948 geboren sind, haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen. Nicht verwertbare Vermögen eines Hartz-IV-4/ALG -II-Empfängers sind sogenannte Schonvermögen, dazu zählen eine private Alterssicherung bei ehemaliger Selbstständigkeit, ein angemessenes Auto pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bis zu einem Wert von € 7.500,-, ein angemessener Hausrat, Vermögen für eine Altersversorgung (z.B. Riesterrente) oder Eigentum, welches man selber nutzt (in angemessener Größe und unter bestimmten Bedingungen).

Schufa

Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine Holding. Ziel dieser Holding ist es, seinen Vertragspartnern Auskunft über die Bonität (wahrscheinliche Zahlungsstärke, Vertragstreue etc.) ihrer Kunden zu geben. Alle Partner melden ihre Vertragsverhältnisse zur Schufa. Bei Störungen, zum Besipiel Nichteinhaltung von Verträgen, gibt es entsprechend negative Meldungen. Daraus ergibt sich die Einschätzung der Schufa zu den jeweiligen Personen. Diese Einschätzung wird anhand eines sogenannten Basisscore festgemacht. Schlecht ist ein Score von 5 Prozent, sehr gut ein Score von nahezu 100 Prozent. War die Schufa früher im Wesentlichen den Banken vorbehalten, sind heute auch Versandhäuser, Telekommunikations- und Energieversorgungs-Unternehmen Mitglied der Schufa. Außer der Schufa gibt es auch andere Auskunfteien (Creditreform, Infoscore, accumio,  Bürgel etc.).

Schuldanerkenntnis

Ein Schuldner erkennt seine Schuldverpflichtung an. Dies kann ggf. auch erfolgen, um die Forderung zu titulieren und dadurch vor Verjährung zu schützen.

Schuldenbereinigungsplan

Ein Plan, der zur Bereinigung der Schulden dient. Dieser kann ggf. auch gerichtlich festgestellt werden, wenn er im Rahmen der Regelungen der Verbraucherinsolvenz erstellt wurde. Dabei können ablehnende Gläubiger vom Gericht überstimmt werden. Zuvor muss die Mehrheit der Gläubiger, nach Kopf und Summe, zugestimmt haben.

Schuldenregister

Das ist ein beim Gericht geführtes Register von Schuldnern, die eine Erklärung über ihr Vermögen abgeben mussten. Bis zum 31.12.2012 wurde dieses Register beim örtlichen Amtsgericht geführt. Seit Anfang 2013 werden alle neuen Eintragungen beim zuständigen Mahngericht eines Bundeslandes geführt. Für NRW ist dies das Amtsgericht Hagen.

Schuldner

Der Schuldner schuldet dem Gläubiger die Rückzahlung von Leistungen. Der Begriff Schuldner ist im deutschen Wortlaut gleichbedeutend mit schuldig. Von daher hat er ein schlechteres Ansehen. In unserem Glossar dient der Ausdruck Schuldner nur der eindeutigen Definition und wird wertfrei genutzt. Ohne den Mut der Schuldner würden die Räder der Wirtschaft still stehen. Allein in Deutschland wurden 230 Milliarden Euro Konsumkredite vergeben. Insgesamt beträgt die Kreditaufnahme privater Haushalte für Konsum und Baufinanzierung rund 1.000 Milliarden Euro.

Schuldnerberater

Sie sind von der beruflichen Qualifikation her meistens Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen (knapp 90 Prozent). Dies kommt zustande, weil die Wohlfahrtsverbände im Wesentlichen diese Berufsgruppe beschäftigt, und die Schuldnerberatung dort ihren Ursprung hatte. Leider fehlt diesen Beratern häufig der kaufmännische Hintergrund. Es gibt keine staatlichen Richtlinien zur Ausbildung des Schuldnerberaters. Bankkaufleute, Buchhalter und Betriebswirte sind wegen ihres berufspezifischen Verständnisses, besonders gut für den Beruf des Schuldnerberaters geeignet. Sie benötigen zur Vervollkommnung aber auch zusätzliche soziale und rechtliche Kompetenzen. In Deutschland gibt es knapp 2.000 Schuldnerberater in ca.900 Beratungsstellen. In manchen Landkreisen gibt es nur eine Beratungsstelle z.B. die der Caritas oder Diakonie. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, weil damit keine freie Beraterwahl mehr gegeben ist. Missbrauchsopfer der Kirchen, die durch das erlebte Trauma nicht in der Lage sind, ihr Leben zu organisieren, müssten der örtlichen kirchlichen Beratungsstelle abermals ihr Vertrauen geben. Es ist dringend erforderlich, flächendeckend staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen neu zu begründen, ggf. durch Privatmittel finanziert. Wünschenswert wäre es, den Beruf Schuldnerberater in einem Berufsbild festzulegen. Ähnlich wie bei dem Berufsbild der Heilpraktiker sollte ein jeder diesen Beruf ausüben dürfen, der bestimmte Prüfungen ablegt und besteht.

Schuldnerberatung

Sie hat die Aufgabe, den Schuldner hinsichtlich einer Entschuldung zu beraten. Es gibt ca. 900 Beratungsstellen mit insgesamt knapp 2.000 Beratern in Deutschland. 90 Prozent davon beraten nicht bei Selbstständigkeit, 80 Prozent beraten nicht bei Immobilienbesitz. Es gibt Wartezeiten von bis zu vier Jahren. Üblich sind allerdings drei bis sechs Monate. Nur wenige staatlich anerkannte, gewerbliche Schuldnerberatungsstellen decken alle Beratungspunkte ab und haben keine Wartezeiten. Diese arbeiten nicht kostenfrei, können aber höhere Belastungen und teure Folgeschäden ersparen.

Sicherungsübereignung

Ein Gegenstand wird zur Sicherung eines Kredites sicherungsübereignet, zum Beispiel der Kraftfahrzeugbrief wird der Bank übergeben. Damit geht das Eigentum an die Bank, während der Besitz beim Schuldner verbleibt. Bei vollständiger Rückzahlung wird der Kfz-Brief an den Kreditnehmer zurückgegeben. Sicherungsübereignungen können auch zwischen Privatleuten vereinbart werden.

Staatliche zugelassene Schuldnerberatungsstelle

Das ist eine geeignete Stelle. Die Zulassungsvoraussetzungen haben die einzelnen Bundesländer unterschiedlich in den Ausführungsverordnungen zur Insolvenzordnung geregelt. Es werden sowohl berufliche als auch fachliche Mindestvoraussetzungen geprüft. In einer geeigneten Stelle können mehrere Schuldnerberater arbeiten. Geeignete Stellen können sowohl gewerblich, als auch gemeinnützig tätig sein. Sie sind berechtigt, in bestimmten Bereichen Rechtsdienstleistungen anzubieten, u.a. auch Bescheinigungen für die Insolvenzordnung und für das P-Konto auszustellen.

Stundung

Das bedeutet, die Zahlung hinausschieben bzw. den Beginn der Zahlung zu verzögern. Das zeitliche Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung. Die Vereinbarung, eine Forderung zu stunden, kann sowohl vor der eigentlichen Fälligkeit als auch später gegenseitig vereinbart werden.

Taschenpfändung

Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt, den Inhalt der Jacke, Mantel oder Hosentaschen zu pfänden. Das gilt natürlich auch für Handtaschen etc. Dabei wird vermutet, dass es hohe Barsummen zu pfänden gibt. Rechtsgrundlage §808 ZPO

Team U

Die Team U unterstützt Selbstständige, Gesellschafter und Unternehmer/-innen in akuten Krisensituationen. Sie stellt Finanzierungshilfen für Beratung und Ausbildung zur Verfügung und schafft Räume, in denen Erfahrungsaustausch stattfindet. Ein offenes Angebot und unsere öffentliche Arbeit sollen den vorurteilsfreien Umgang mit dem Tabuthema Insolvenz fördern. Es gibt viele Gründe, warum ein Unternehmen in die Schieflage geraten kann: Umsatzeinbruch, Liquiditätsprobleme, Zahlungsausfälle, Kundenabwanderung – und es gibt immer einen Menschen dahinter! Team U berät Unternehmerinnen und Unternehmer von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in dieser schwierigen Phase einen Partner auf Augenhöhe suchen.

Titel

Das ist eine Urkunde, die ein bestimmtes Recht verbrieft. Der Titel kommt meist infolge eines Vollstreckungsbescheides oder Urteils zustande, kann aber auch durch eine Grundschuldbestellungsurkunde oder ein notarielles Schuldanerkenntnis erfolgen. (Das ist sicherlich eine vereinfachte Darstellung, die hoffentlich nicht jedem Juristen die Tränen in die Augen treibt.)

Treuhänder

Er ist die vom Gericht eingesetzte Person, die das Privatinsolvenzverfahren des Schuldners überwachen bzw. verwalten soll. Meistens werden dafür unabhängige Rechtsanwälte ausgesucht, die den Schwerpunkt im Insolvenzrecht haben. Achtung: Der Treuhänder ist nicht der Ratgeber des Schuldners, sondern lediglich treuhänderisch für das Gericht tätig.

Überschuldung

Wenn mehr Schulden als Vermögen vorhanden sind, dann nennt man das überschuldet.

UG – Unternehmergesellschaft

Eine UG ist eine Mini-GmbH, die erst noch „erwachsen“ werden soll. Sie kann theoretisch mit € 1,- gegründet werden. Der oder die Gesellschafter haften nur mit ihrer Einlage. Die UG ist eine Kapitalgesellschaft und unterliegt strengen Auflagen.

Unterhaltsschulden

Sie entstehen, wenn man den Unterhalt für seine Kinder oder Exfrau/-mann nicht bezahlt. Der Unterhaltsschuldner ist über das normale Maß hinaus verpflichtet, eine seiner Ausbildung entsprechende Arbeit zu finden. Weigert sich der Unterhaltsschuldner, dann kann er strafrechtlich belangt werden. Unterhaltsschulden werden dann von einer Restschuldbefreiung erfasst, wenn sie nicht strafbefangen sind. Um den laufenden Unterhalt sicherzustellen, kann in den sogenannten Vorrechtsbereich gepfändet werden. Der Schuldner wird dabei auf das absolute Existenzminimum heruntergepfändet. Siehe hierzu auch Hartz IV

Verbindlichkeit

So werden die Schulden eines Unternehmens benannt.

Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren für Menschen, die nie selbstständig waren oder auch für ehemalige Selbstständige, wenn das Verfahren übersichtlich ist (weniger als 20 Gläubiger und keine Schulden aus Arbeitnehmerverhältnissen). Das Verfahren wird im Aktenzeichen mit IK bezeichnet. (Kleinverfahren). Ziel des Verfahrens ist die Restschuldbefreiung, die 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden kann.

Verfahrenskostenstundung

Ein Insolvenzverfahren kann nicht eröffnet werden, wenn die Gerichtskosten nicht gedeckt sind. Den natürlichen Personen wird die Möglichkeit einer Verfahrenskostenstundung gewährt, damit überhaupt ein Verfahren beginnen kann. Allerdings muss es auch eine Aussicht auf Restschuldbefreiung geben.

Vergleich

Zwei Vertragsparteien vereinbaren eine neue Verabredung über die gegenseitigen Verpflichtungen. In aller Regel verzichtet dabei ein Gläubiger auf einen Teil seiner Forderungen, wenn er im Gegenzug einen Vergleichsbetrag oder eine andere Gegenleistung erhält. Es gibt hinsichtlich der Größe eines Verzichtes keine Regeln. Das Insolvenzberatungs-Unternehmen Comeback hat für Klienten schon Vergleiche von unter 1 Prozent der Gesamtforderung geschlossen. Diese Erfolge sind aber eher unüblich.

Verjährung

Damit eine Forderung nicht unendlich lange betrieben werden kann, wurden Verjährungsfristen gesetzlich festgelegt. Beispiel: Ein Handwerker, der vor fünf Jahren beschäftigt wurde, stellt nun eine Rechnung. Doch nach so langer Zeit ist nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Beschäftigung im Detail abgelaufen ist. Diese Forderung ist zum Beispiel schon nach drei Folgejahren verjährt. Hat dieser Handwerker aber einen gerichtlichen Titel erwirkt (Vollstreckungsbescheid oder Urteil), darf er bis zu 30 Jahre das Geld fordern.

Vermieterpfandrecht

Wenn ein Vermieter seine Miete nicht bekommt, kann er das Vermieterpfandrecht aussprechen. Damit beschlagnahmt er das Hab und Gut des Mieters. Dieser muss nun die pfändbaren Gegenstände an den Vermieter herausgeben. Missachtet er die Pfändung, kann er strafrechtlich verfolgt werden.

Vermögensauskunft

Die Vermögensauskunft hat die sogenannte „Eidesstattliche Versicherung“ abgelöst. Im Grunde passiert immer noch das Gleiche: An Eides statt soll der Schuldner die Vollständigkeit eines ausgefüllten Vermögensverzeichnisses erklären. Das Vermögensverzeichnis umfasst alle denkbaren Vermögenspositionen: Kontoverbindungen, Erbanteile, Rentenanwartschaften, Immobilien, Forderungen an Dritte, technisches Gut als auch Schenkungen und Verkäufe an Verwandte in den letzten Jahren. Eine falsche Erklärung führt zum Meineid und ist somit strafbar. Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2013 heißt es nun Vermögensauskunft. Die Frist von einer bis zur nächsten Auskunft ist auf zwei Jahre verkürzt worden.

Verzug

Wenn jemand seinen Verpflichtungen nicht termingerecht nachkommt, kann er in Verzug gesetzt werden. Damit können entsprechende Rechtsfolgen auf ihn zukommen wie z.B. Verzugszinsen und Schadensersatzkosten etc. 

Vollmacht

Hiermit wird ein anderer in die Lage versetzt, bestimmte Rechtsgeschäfte zu erledigen.

Vollstreckungsbescheid

Das Gericht stellt nach dem durchgelaufenen nicht beanstandeten Mahnbescheid einen Vollstreckungsbescheid aus. Dies ist ein gerichtlicher Titel, der 30 Jahre Gültigkeit hat. Aus dem Vollstreckungsbescheid heraus können nun Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner erfolgen. Diese werden dann vom Gerichtsvollzieher durchgeführt. Achtung: Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Tag der Zustellung!

Vorläufiges Zahlungsverbot

Um noch vor Ausbringung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Forderung zu beschlagnahmen, kann ein Gläubiger ein vorläufiges Zahlungsverbot beantragen und ausbringen. Dieses geht an den Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank etc.).

Vorrechtbereich

Um den laufenden Unterhalt sicherzustellen, kann in den sogenannten Vorrechtsbereich gepfändet werden (850d ZPO). Der Schuldner wird dabei auf das absolute Existenzminimum heruntergepfändet. Dieses beträgt bei Arbeitslosen € 800,- und € 1.000,- für Erwerbstätige.

Widerspruchsfrist

Nach Beschlüssen oder Bescheiden kann innerhalb einer Widerspruchsfrist den Inhalten widersprochen werden. Verstreicht die Frist ohne Widerspruch, treten entsprechende angekündigte Rechtsfolgen ein. Auch bei Verträgen, vor allem wenn sie im Haushalt abgeschlossen wurden, bestehen Widerspruchsrechte, um den Inhalten von Verträgen zu widersprechen (14 Tage).

Wohlfahrtsverband

Ein Sammelbegriff für Träger wie Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Paritäten etc. Die kirchlich geprägten Verbände (Caritas – katholisch und Diakonie – evangelisch) zählen zu den weltweit größten Arbeitgebern. Diese „Macht“-Stellung wird sowohl beim Personal als auch beim Klientel eingesetzt, um die entsprechenden Glaubensrichtungen zu bevorzugen. Etwa. 90 Prozent der Kosten dieser Verbände werden aus staatlichen Mitteln aufgebracht.

Wohlverhaltenszeit

Das ist so etwas wie eine Bewährungszeit für Schuldner, die die Restschuldbefreiung erhalten möchten. Die Wohlverhaltenszeit dauert bis zu sechs Jahre an. Wie das Wort schon sagt, soll der Schuldner alles in seiner Macht stehende unternehmen, um seine Redlichkeit zu beweisen, z.B. Arbeit suchen, den Treuhänder und das Gericht über einen Wohnort- oder Arbeitgeberwechsel informieren, Änderungen in der Unterhaltspflicht oder auch Erbantritte mitteilen etc.. Auf Antrag und unter Zustimmung aller Gläubiger kann eine Wohlverhaltenszeit abgekürzt werden. Nach der Gesetzesänderung ist es dann ab dem 01.07.2014 so, dass diejenigen Schuldner, die 35 Prozent aller angemeldeten Forderungen zzgl. der Verfahrenskosten bezahlen können, eine auf drei Jahre verkürzte Wohlverhaltenszeit durchlaufen. Wer innerhalb von fünf Jahren seine Verfahrenskosten aufbringen kann, durchläuft eine fünfjährige Wohlverhaltenszeit. Alle vor diesem Zeitpunkt (01.07.2014) eröffneten Verfahren unterliegen noch der alten Regelung.

Zahlungsunfähigkeit

Sie liegt vor, wenn zu einen zuvor vereinbarten oder bestimmten Termin eine Forderung nicht bezahlt wird/werden kann. Spätestens nach einer durch einen Gerichtsvollzieher vorgenommenen fruchtlosen Pfändung ist die Zahlungsunfähigkeit offenbar geworden.

Zession

Anderer Name für eine Abtretung von Forderungen.

Zustimmungsersetzung

Im Vorfeld einer Verbraucherinsolvenzeröffnung wird ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Falls die Mehrheit der Gläubiger nach Summe und Köpfen zustimmen, kann ein Gericht die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger ersetzen.

Zwangssicherungshypothek

Ein Gläubiger kann, wenn er einen Titel innehat, gerichtlich die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in das ggf. vorhandene Grundvermögen beantragen. Daraus kann er ggf. auch eine Zwangsversteigerung veranlassen.

Zwangsversteigerung

Dieser Begriff wird üblicherweise im Zusammenhang mit der Versteigerung einer Immobilie (Haus, Grundstück) genannt. Es können aber auch andere Vermögenswerte wie z.B. ein Auto oder Kunstgegenstände zwangsversteigert werden (siehe www.justiz-auktion.de). Vor Versteigerung muss ein Sachverständiger den objektiven Wert des Versteigerungsgutes ermitteln. Danach gilt – bezogen auf die Immobilienversteigerung –, dass im ersten Steigerungstermin für ein Gebot in Höhe von 70 Prozent des Verkehrswertes ein Zuschlag gegeben wird. Ist der Gläubiger einverstanden, kann aber auch schon bei 50 Prozent zugeschlagen werden.. Im zweiten Steigerungstermin fällt auch diese Grenze fort.

Zwangsversteigerungsportal

Dieses Portal kann man unter www.ZVG-Portal.de besuchen und einsehen. Es ist ein öffentliches Verzeichnis aller Gerichte, an denen Zwangsversteigerungen stattfinden. Einfach das jeweilige Bundesland und Gericht einstellen und dann auf Suche drücken. Die Gerichte veröffentlichen dabei auch die Gutachten und Lagekarten. 

Zwangsverwaltung

Ein Gläubiger, der eine Zwangsversteigerung gegen den Schuldner und dessen Immobilie beantragt hat, kann diese Immobilie auch unter Zwangsverwaltung stellen lassen. Er erreicht damit, dass seine „Sicherheit“ vor dem Wertverlust geschützt wird. So werden z.B. die Gebäudeversicherungen bezahlt als auch die Mieten beschlagnahmt. Die Aufgabe der Zwangsverwaltung übernimmt ein vom Gericht bestellter Verwalter.

Zwangsvollstreckungsmaßnahme

Wenn der Schuldner nicht freiwillig seine im Vollstreckungsbescheid oder Urteil erkannte Schuld begleicht, kann sein Gläubiger bzw. Urteilsgegner gegen ihn zwangsweise Maßnahmen ergreifen lassen, die vom Gerichtsvollzieher des Gerichtes, des Finanzamtes, des Hauptzollamtes oder der Kommune etc. erfolgen. Beispiele für solche Maßnahmen sind Kontopfändung, Lohnpfändung oder Sachpfändung.

Unternehmenskrise

Unternehmenskrise ist die Phase eines Unternehmens, in der seine Funktionsfähigkeit und Stabilität beeinträchtigt ist und die Gefahr eines Unternehmenszusammenbruchs (Insolvenz) droht.
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